Wie kann die EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik handlungsfähiger werden? Brauchen wir eine Reform der EU-Erweiterungspolitik? Darüber möchten wir mit Ihnen beim letzten digitalen Bürgerdialog vor der Sommerpause zum Thema "Krieg in der Ukraine: Zeitenwende für die EU?" sprechen. Schalten Sie sich ein und diskutieren Sie mit David McAllister, MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Ljudmyla Melnyk, Senior Projektleiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt "German-Ukrainian…
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Vor der Tagung des Europäischen Rats am 23./24. Juni appellieren Pulse of Europe, Europa-Union Deutschland, JEF Deutschland und Alliance4Europe an die deutsche Bundesregierung, an ihren im Koalitionsvertrag festgeschrieben europapolitischen Zielen festzuhalten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war die Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, Vertragsreformen herbeizuführen, die geeignet sind, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und insbesondere die aus dem Einstimmigkeitsprinzip resultierenden…
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Die Konferenz zur Zukunft Europas hat 49 konkrete Empfehlungen und 326 Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf zielen, die EU handlungsfähiger, demokratischer und resilienter zu machen. Die Europa-Union plädiert dafür, die Vorschläge, die sich im Rahmen der bestehenden Verträge sofort umsetzen lassen, umgehend aufzugreifen. Die EU-Kommission solle diese in ihrem nächsten Arbeitsprogramms entsprechend berücksichtigen. Um die Vorschläge aufzugreifen, die Vertragsänderungen erfordern, solle unverzüglich ein Konvent einberufen werden.
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Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung, in der es die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Überarbeitung der Verträge fordert. In seiner Entschließung beruft das Parlament sich auch auf die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas.
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Am 11. Mai konstituierte sich die Europa-Union Parlamentariergruppe im 20. Deutschen Bundestag. Die Mitglieder wählten einen neuen Vorstand, der die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen wird. Den Vorsitz übernimmt Yannick Bury (CDU/CSU-Fraktion). Als stellvertretende Vorsitzende wurden Thomas Hacker (FDP), Josip Juratovic (SPD) und Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Derzeit umfasst die interfraktionelle Parlamentariergruppe 174 Bundestagsabgeordnete.
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„Das nationale Veto im Rat der Europäischen Union muss abgeschafft werden und durch die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden!“ Mit dieser Forderung, die auch von der Konferenz zur Zukunft Europas gestellt wird, wendeten sich EUD-Präsident Rainer Wieland und JEF-Bundesvorsitzende Clara Föller gemeinsam mit den Spitzen unserer Partnerorganisationen der #NoVeto-Kampagne am heutigen Europatag an die Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Institutionen. Zeichnen Sie den offenen Brief als Petition mit!
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Eine langjährige Forderung von Europa-Union, JEF und Union Europäischer Föderalisten ist heute in Erfüllung gegangen: Das Europäische Parlament verabschiedete ein neues Wahlrecht für die Europawahl 2024. Es sieht unter anderem die Schaffung eines europaweiten Wahlkreises vor. Mit einer zweiten Stimme können die Wählerinnen und Wähler künftig eine europaweite Liste wählen. 28 Mandate sollen auf diese Weise vergeben werden. Über die transnationalen Listen sollen auch die von ihren Parteienfamilien aufgestellten europäischen…
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Im Rahmen der Bürgerdialogreihe 2021/2022, die bis März 2022 lief, konnten eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, die in den virtuellen Austausch mit Mitwirkenden aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft traten. Insgesamt konnten 12 Bürgerdialoge und 20 Nachbarschaftsgespräche umgesetzt werden. Doch auch in diesem Jahr warten zwei spannende Bürgerdialogprojekte auf Sie!
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Was wäre wenn ... Marine Le Pen ins Elysée einzöge? Die bange Frage trieb nicht wenige unter uns im Vorfeld der Frankreich-Wahl um. Inzwischen ist klar: Es ist noch einmal gut gegangen, Macron hat recht klar gewonnen, die unmittelbare Gefahr für das Europäische Projekt scheint abgewendet. Doch statt Aufatmen ist wohl eher Anpacken angesagt: „Deutschland und Frankreich können nun gemeinsam mit ihren EU-Partnern darangehen, Europa fit für die Zukunft zu machen“, schreibt EUD-Präsident Rainer Wieland in seiner Betrachtung der aktuellen…
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland gratuliert Präsident Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl und den Französinnen und Franzosen zu ihrer Entscheidung gegen die rechtsextreme Demagogin Marine Le Pen. Ein anderer Ausgang dieses entscheidenden zweiten Wahlgangs hätte das vorläufige Ende des europäischen Einigungswerks befürchten lassen müssen. Es stand wirklich sehr viel auf dem Spiel.
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