Wie kann die EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik handlungsfähiger werden? Brauchen wir eine Reform der EU-Erweiterungspolitik? Darüber möchten wir mit Ihnen beim letzten digitalen Bürgerdialog vor der Sommerpause zum Thema "Krieg in der Ukraine: Zeitenwende für die EU?" sprechen. Schalten Sie sich ein und diskutieren Sie mit David McAllister, MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Ljudmyla Melnyk, Senior Projektleiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt "German-Ukrainian…
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Vor der Tagung des Europäischen Rats am 23./24. Juni appellieren Pulse of Europe, Europa-Union Deutschland, JEF Deutschland und Alliance4Europe an die deutsche Bundesregierung, an ihren im Koalitionsvertrag festgeschrieben europapolitischen Zielen festzuhalten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war die Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, Vertragsreformen herbeizuführen, die geeignet sind, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und insbesondere die aus dem Einstimmigkeitsprinzip resultierenden…
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Die Konferenz zur Zukunft Europas hat 49 konkrete Empfehlungen und 326 Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf zielen, die EU handlungsfähiger, demokratischer und resilienter zu machen. Die Europa-Union plädiert dafür, die Vorschläge, die sich im Rahmen der bestehenden Verträge sofort umsetzen lassen, umgehend aufzugreifen. Die EU-Kommission solle diese in ihrem nächsten Arbeitsprogramms entsprechend berücksichtigen. Um die Vorschläge aufzugreifen, die Vertragsänderungen erfordern, solle unverzüglich ein Konvent einberufen werden.
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Cyber-Security - Cyberbedrohungen nehmen zu: Wie steht es um die digitale Verteidigungsfähigkeit der EU? Wir diskutieren mit Patrick Sensburg (Vorsitzender des deutschen Reservistenverbandes und Jurist) und Maik Außendorf (digitalpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Mathematiker/Informatiker).
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Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung, in der es die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Überarbeitung der Verträge fordert. In seiner Entschließung beruft das Parlament sich auch auf die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas.
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Am 11. Mai konstituierte sich die Europa-Union Parlamentariergruppe im 20. Deutschen Bundestag. Die Mitglieder wählten einen neuen Vorstand, der die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen wird. Den Vorsitz übernimmt Yannick Bury (CDU/CSU-Fraktion). Als stellvertretende Vorsitzende wurden Thomas Hacker (FDP), Josip Juratovic (SPD) und Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Derzeit umfasst die interfraktionelle Parlamentariergruppe 174 Bundestagsabgeordnete.
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Am 30. April fand der erste Landesausschuss der Europa-Union im Jahr 2022 statt. Auch, wenn die Gefahr durch Corona nachgelassen hat wurde der LA erneut via Videokonferenz ausgerichtet. Wichtigstes inhaltliches Thema war der Krieg in der Ukraine, aber auch die Projekte des Landesverbandes und der Kreisverbände, sowie die inhaltliche Auseinandersetzung mit vielfältigen Anträgen spielten eine Rolle.
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„Das nationale Veto im Rat der Europäischen Union muss abgeschafft werden und durch die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden!“ Mit dieser Forderung, die auch von der Konferenz zur Zukunft Europas gestellt wird, wendeten sich EUD-Präsident Rainer Wieland und JEF-Bundesvorsitzende Clara Föller gemeinsam mit den Spitzen unserer Partnerorganisationen der #NoVeto-Kampagne am heutigen Europatag an die Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Institutionen. Zeichnen Sie den offenen Brief als Petition mit!
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Am 15. Mai wählen die Menschen in NRW einen neuen Gesetzgeber - den Landtag NRW neu. Über 880 Bewerbungen gibt es dazu. Kleine wie große Parteien möchten gerne für Sie mitentscheiden. Je nach politischer Ausrichtung trifft das Ihre Meinung, oder auch nicht. Deshalb ist es wichtig, von den Kandidaten zu erfahren, wofür sie stehen! Im Europa-Wahl Arena Format fühlen wir daher den Bewerbungen europäisch auf den Zahn! (* s.u. Links zu den Veranstaltungen)
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